Die Delmenhorster SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku befürworten den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt. Diesem hatten am gestrigen Abend alle Parteien außer der AfD zugestimmt. Auch im Bundestag fand dieser am heutigen Mittag eine breite Zustimmung. „Damit kann der Bund nun endlich direkt mit finanziellen Mitteln die Schulen vor Ort unterstützen“, zeigt sich Susanne Mittag erfreut.
Es wurde vereinbart, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro an die Bundesländer und Kommunen überweist, um die digitale Infrastruktur in den Schulen zu fördern. Finanziert werden Internetanschlüsse und digitale Lerngeräte wie Laptops oder Tablets. Gefördert wird auch die gezielte Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern.
Deniz Kurku berichtet, dass Niedersachsen rund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden sollen. „Es ist gut, dass der Bund die Forderungen nach einer verpflichtenden Kofinanzierung der Mittel durch die Länder zurückgezogen hat. Damit behält das Land auch zukünftig die notwendige Handlungsfreiheit bei der Ausgestaltung seiner Bildungspolitik. Besonderes positiv ist die vorgeschlagene Sockelfinanzierung der Landesregierung. Mit ihr wird jede Schule 30.000 Euro erhalten. Somit ist sichergestellt, dass an den Delmenhorster Schulen Geld ankommt“, so Deniz Kurku.
Die Grundgesetzänderung betrifft aber nicht nur den Bildungsbereich: „Zusammengenommen ermöglichen die Änderungen unseres Grundgesetzes ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft des Landes, sei es in Schulen, Kitas, bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Personennahverkehr oder gleichwertige Lebensverhältnisse“, berichtet Susanne Mittag.