„Bislang sah das Landeswahl- und Kommunalverfassungsgesetz in Niedersachsen den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom aktiven und passiven Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen vor. Ich bin sehr froh über den heutigen Beschluss zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung, die durch eine Vollzeitbetreuung unterstützt werden. Damit wird auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku.
Die Neuregelung betrifft ca. 10.000 Menschen, die bei der vergangenen Landtagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. „Endlich gibt es ein Wahlrecht für alle, das aktive Teilhabe an Politik ermöglicht. Wir räumen damit eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aus dem Weg, die nun endlich das Recht haben sich aktiv und passiv politisch einzubringen. Das betrifft natürlich auch Menschen in Delmenhorst“, so Deniz Kurku (SPD). Er hat im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages den Gesetzentwurf mitberaten.
Für den Delmenhorster Abgeordneten ist klar, dass auch der Bundesgesetzgeber jetzt nachziehen wird: „Eine Vereinheitlichung zwischen Landeswahlrecht und Bundeswahlrecht ist zwingend erforderlich. Die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit müssen schließlich überall gewährleistet werden!“