Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestag hat das Thema Innere Sicherheit für die SPD-Bundestagsabgeordnete Mittag besondere Bedeutung. Gerade heute, wo die Verrohung in der Gesellschaft zunimmt, Zivilgesellschaft und politisch Engagierte häufiger bedroht werden, ist es wichtig, dass die Demokratie sich als besonders wehrhaft erweist. Der Haushalt 2020 trägt dieser Herausforderung deutlich Rechnung.
„Der Haushalt 2020, den wir heute beschlossen haben, ist richtig und wichtig. Nur Geld ausgeben ist kein Wert an sich. Unsere Regierungskoalition setzt es gezielt im Sinne der Stärkung unserer Gesellschaft und ihrer Sicherheit ein“, sagt Susanne Mittag, MdB für Delmenhorst, Oldenburg Land und Wesermarsch.
„In den letzten 5 Jahren haben wir unsere Sicherheitskräfte gestärkt wie nie zuvor: Wir haben 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, 2.500 beim BKA und viele weitere bei BSI, ZITiS und dem Verfassungsschutz. Im jetzigen Haushalt haben wir erneut mehrere hundert Stellen geschaffen, um schlagkräftiger gegen rechtsextremistischen Terror, Hasskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können“, so Mittag. „Doch der Stellenaufwuchs ist nur die halbe Miete. Es ist aktuell auch sehr wichtig, die Sicherheitskräfte besser auszustatten.“ Deshalb werden auch 1.000 neue Schutzwesten für die Bereitschaftspolizei finanziert, und 7,5 Mio. Euro werden für Winterstiefel ausgegeben.
„Wir investieren in Einsatzfahrzeuge und allein 1,7 Millionen Euro in die Hubschrauberflotte der Bundespolizei. Dies sind nur ausgewählte Beispiele der Investitionen, die wir 2020 in Sicherheit und gute Arbeit investieren, um das Zusammenleben in unserem Land zu verbessern. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass wir so viele unserer Anliegen im Haushalt des CDU-geführten Ministeriums unterbringen konnten.“