Die Landesregierung hat am gestrigen Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Damit wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus` herbeigeführt.
Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku dazu: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und schnelle Maßnahmen ergreift! Wir haben in einer Telefonkonferenz mit der SPD-Landtagsfraktion erste Beratungen vorgenommen und werden jetzt auf schnellstem Wege einen Beschluss des Landtages auf den Weg bringen.“
Mit finanziellen Soforthilfen und Entschädigungen soll den Unternehmen konkret geholfen werden. Hierzu soll unter anderem auch der Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht werden. 1,4 Milliarde Euro werden insgesamt zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft bereitgestellt. Um den niedersächsischen klein- und mittelständischen Unternehmen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, soll eine Unterstützung unbürokratisch und schnell gewährleistet werden. Dies ist neben den Liquiditätshilfen und dem wohl rückwirkend geltenden Kurzarbeitergeld in Milliardenhöhe durch den Bund eine extrem wichtige Ergänzung für die Unternehmen vor Ort. Kurzfristige Förderprogramme sind unter anderem über die Förderbank des Landes, die NBank, in Planung. Auch die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) soll den Unternehmen zur Seite stehen.
„Es ist gut, dass in den letzten Jahren kompetent gewirtschaftet wurde. Mit guten Jahresabschlüssen der letzten vier Jahre sind wichtige Investitionen in Niedersachsen vorgenommen worden. Die aktuelle Situation zeigt, dass es wichtig ist, dass die für Niedersachsen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausreichend Flexibilität hat. So können wir nun in einer außerordentlichen Notsituation für das Land Niedersachsen reagieren.
Wir können und werden die aktuelle Notsituation mit den notwendigen Weichenstellungen bewältigen. Davon werden auch die Delmenhorster Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger profitieren, um bestmöglich durch diese angespannte Phase zu kommen“, erklärt der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete. Weiter berichtet er: „Jetzt werden Mittel verfügbar gemacht, welche in detailliert ausformulierten Programmen und Maßnahmenpakten umgesetzt werden müssen. Seitens der Landesregierung und in den Ministerien wird mit Hochdruck daran gearbeitet, was wiederum von den Fraktionen im Landtag begleitet und unterstützt wird. Ich bekomme derzeit sehr viele Fragen von Selbstständigen aus unserer Stadt, die sich um ihre Situation sorgen. Das ist nachvollziehbar, aber ich bin zuversichtlich, dass sehr schnell auch alle einzelnen Fälle betrachtet werden. Mir ist bewusst, dass es bei vielen um die wirtschaftliche Existenz gehen kann.
Gerade deshalb muss es zusätzlich in der nächsten Zeit auch darum gehen, die Betriebe vor Ort ganz besonders zu unterstützen. Eine ganze Reihe von Dienstleistungsbetrieben, Gastronomen und Einzelhändlerinnen und -händler haben trotz dieser Notsituation schnell und flexibel reagiert, ihr Angebot umgestellt, organisieren Lieferungen und mehr. Diese gilt es von nun an ganz besonders zu unterstützen. Ich appelliere wie schon seit Langem jetzt ganz besonders an unsere Delmenhorsterinnen und Delmenhorster und das gilt nicht nur für das leckere Essen vom Bistro nebenan oder vom Stammrestaurant. Statt beim „großhändler349“ auf Amazon zu bestellen, vorher bitte schauen, ob die Flasche Wein, Blumen, Bücher, Kleidung, Spiele und alles andere für sich selbst oder als Geschenk nicht auch von Delmenhorster Geschäften bezogen werden können. Ein Anruf in den Geschäften oder ein Blick auf die Internetseiten der Geschäfte und Betriebe, aber auch auf Facebook oder Instagram genügt oftmals. Gerade die mit viel Herzblut geführten kleinen und mittelständischen Betriebe müssen sich jetzt auf unsere Solidarität verlassen können!“