Der Niedersächsische Landtag hat heute das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet.
Es soll Mieterinnen und Mieter davor schützen, in menschenunwürdigen Zuständen leben zu müssen. Verwahrlosung der Immobilie, Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen oder mangelnde Energie- und Wasserversorgung sind hier nur einige Beispiele. Vor diesem Hintergrund werden die Kommunen durch das Wohnraumschutzgesetz verschiedene Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorzugehen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Bei Verstößen ist ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro vorgesehen.
Der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku stand bei der Erarbeitung und der Beratung des Gesetzes immer wieder in Kontakt mit Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies und dem wohnungsbaupolitischen Sprecher und Abgeordneten aus Salzgitter, Stefan Klein.
Deniz Kurku (SPD): „Heute ist ein wichtiger Tag für das menschenwürdige Wohnen nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Niedersachsen. Kommunen werden endlich in die Lage versetzt, effektiver gegen unmenschliche Bedingungen wie Löcher in Wänden oder kaputte Heizungen vorzugehen. Vermieter und Gesellschaften müssen künftig klar definierte Standards einhalten. Neben Oberbürgermeister Axel Jahnz, der Verwaltung und einigen sehr engagierten Ratsmitgliedern und den Nachbarschaftsbüros danke ich allen, die immer wieder nachgehakt und sich für die Rechte der Menschen eingesetzt haben, denen ein menschenwürdiges Wohnen verwehrt wurde! Ich bin heilfroh, dass wir das Wohnraumschutzgesetz einstimmig verabschiedet haben. Es ist nicht nur wichtig, um gegen üble Machenschaften vorzugehen, sondern auch, um faire Bedingungen für die Vermieterinnen und Vermieter herzustellen, die ihre Immobilien in gutem Zustand halten.“