Als erstes kleines Highlight meines Praktikums fanden Ende Februar die Plenarsitzungen im Landtag statt. Los ging es am Mittwochmorgen. Pünktlich um 10 Uhr wurde der erste Sitzungstag von der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta eröffnet. Nach einer kurzen Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil ging es weiter mit dem Infektionsschutzgesetz, bei dem auch unser Landtagsabgeordneter Deniz Kurku im Namen der SPD-Fraktion Stellung bezog.
Weiter ging es dann mit etlichen Gesetzesentwürfen und Gesetzesänderungsvorschlägen, die von den Regierungsfraktionen, aber auch von den Oppositionsfraktionen beantragt wurden. Bevor diese im Plenum der Öffentlichkeit präsentiert werden, werden diese in ausgiebigen Ausschusssitzungen gemeinsam mit Experten (z.B. dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD)) diskutiert und ausgearbeitet. Dieser Prozess zieht sich oftmals über mehrere Monate oder sogar Jahre. Im Plenum wird dann entweder zum ersten Entwurf des Antrages Stellung bezogen oder aber in einer abschließenden Beratung abermals Stellung bezogen und schlussendlich abgestimmt, ob der Antrag akzeptiert und somit beschlossen wird oder aber abgelehnt wird.
Am Donnerstag konnte die Tagesordnung durch den erschütternden Kriegsbeginn nicht wie geplant eingehalten werden. Aufgrund der schrecklichen Ereignisse der vorangegangenen Nacht, wurde zunächst eine Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten vorgenommen, in der die Lage der Ukraine angesprochen und klare Stellung bezogen wurde. Aus diesen Gründen wurden auch einige Tagesordnungspunkte in die nächsten Sitzungen verschoben. Bei den restlichen Anträgen, aber auch in kleinen Randgesprächen wurde schnell deutlich, dass diese Situation alle tief getroffen hatte.
Am Freitag, dem letzten Sitzungstag, lief das gleich Prozedere der vorangegangenen Plenartage abermals ab. Auch an diesem Tag konnte die aktuelle Lage in der Ukraine nicht außer Acht gelassen werden. Für Deniz Kurku als kommunalpolitischen und stellvertretenden innenpolitischen Sprecher und alle seine Kolleg*innen wird diese plötzliche Krisensituation ein Hauptthema der kommenden Wochen und Monate, um unter anderem den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine schnellstmöglich den Aufenthalt, aber auch die Arbeitserlaubnis zu sichern.
Trotz der erschreckenden Geschehnisse in Europa konnte ich sehr viel von dieser Woche mitnehmen und konnte weiter die ausgiebige Arbeit von Deniz Kurku verfolgen und verstehen. Welche Gesetzesanträge in diesen Sitzungen beschlossen wurden, könnt ihr im Deniz Direkt nachlesen.