Deniz Direkt 03/2022

Auch das März-Plenum begann mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten: der Krieg in der Ukraine, der alles andere überlagert. Stephan Weil machte deutlich, dass dieser Krieg eine Zäsur bedeute und es zukünftig ein „davor“ und ein „danach“ geben werde. Russland zahlt einen hohen Preis. Die verhängten Sanktionen zeigen bereits deutliche Wirkung. Das vom Bund beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr ist wichtig für die Einsatzfähigkeit und Ausstattung. Alle Ministerien haben einen Kraftakt zu bewältigen. In erster
Linie geht es um die Aufnahme von Menschen, die in Niedersachsen herzlich willkommen sind. Alle wichtigen Institutionen sind bei dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ vertreten und leisten solidarisch Hilfe. Die Kommunen können sich auf die Unterstützung seitens des Landes verlassen. Im Hinblick auf die Energieversorgung muss sich Deutschland breiter aufstellen weiterlesen.