Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.
„Nicht nur bei uns in Delmenhorst arbeiten Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug für die Sicherheit von uns allen“, so der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku. „Sie stellen sich Risiken und tragen eine große Verantwortung bei der täglichen Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben. Gerade auch als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport und stv. Sprecher meiner Fraktion für diesen Bereich freue ich mich besonders darüber, dass wir für die Zulage auf 180 Euro erhöhen werden. Dies ist im Ländervergleich die höchste Zulage, was gerade in diesen herausfordernden Zeiten ein wichtiges Signal ist“
Ein weiterer, wichtiger Schritt ist die Einigung auf die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen. Deniz Kurku (SPD) hierzu: „Eine absolut richtige Entscheidung, da es nicht sein darf, dass man zur Ausbildung Geld mitbringen muss. Es darf einfach nicht vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern abhängen, für welche Ausbildung man sich bei uns in Niedersachsen entscheidet!“
Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.