Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, stellten in einer gemeinsamem Sitzung Anfang Juni den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor.
Ministerin Behrens betonte, dass der Verfassungsschutz ein Frühwarnsystem der Demokratie sei und die Landesregierung diesen vollumfänglich unterstütze. Auffällig ist, dass die sogenannte demokratiefeindliche Mischszene immer mehr an Bedeutung gewinnt. Entstanden aus dem Protestgeschehen während der Corona-Pandemie, werden derzeit der Ukraine-Krieg, die Inflation und die gestiegenen Energiepreise genutzt, um die Ablehnung des demokratischen Systems zum Ausdruck zu bringen. In dieser Szene finden sich Akteure aus unterschiedlichen Bereichen: traditionelle Rechtsextreme, Vertreter der Neuen Rechte, Reichsbürger sowie Corona-Leugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker.
Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug und Spionageabwehr sind umfangreiche Themen des Berichtes.
Den gesamte Bericht gibt es hier:
oder als Download direkt unter
https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/195789/Verfassungsschutzbericht_2022.pdf