Übersicht

Meldungen

Wasserstoff und Windkraft kommen endlich voran!

„Das war eine schwierige Geburt“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den erzielten Kompromiss zu Mindestabständen von Windkraftanlagen. So steht es zukünftig jedem Bundesland frei einen Abstand von maximal 1.000 Metern festzuschreiben. Ein bundesweiter Mindestabstand von 1.000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung,…

Deniz Direkt 5/2020

In dieser Woche hat der niedersächsische Landtag in Hannover wieder getagt. Nach wie vor finden die Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse ohne die Anwesenheit von Zuschauern und mit großem Abstand zwischen den Abgeordneten statt. Langsam gewöhnen auch wir uns…

Rede zur Aktuellen Stunde

Deniz Kurku fordert im Landtag transparentere Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien wie z.B. die SCHUFA, Bürgel, Creditreform oder Infoscore zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Nothilfefonds für Studierende nur dank der SPD!

Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…

Deniz Direkt 4/2020

Noch immer befinden wir uns inmitten der größten Krise der Nachkriegszeit: Das Corona-Virus gefährdet weiterhin Leib und Leben der Menschen auf der ganzen Welt. Festzustellen ist, dass unsere staatlichen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Abflachung der Infektionskurve erste…

Mittagspost 08/2020

Neben den Folgen der Corona-Pandemie, haben wir diese Woche in Berlin auch die Grundrente weiter beraten und wir halten an dieser fest. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Susanne Mittag: „Wir brauchen jetzt den sozialdemokratischen Dreisatz der Wirtschaftspolitik“

„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um…

So geht die Einreise von Saisonkräften

Die Bundesregierung hat trotz der Beschränkungen durch die Corona-Krise beschlossen, 80.000 Saisonarbeitskräften die Einreise zu ermöglichen. Sie werden dringend als Erntehelfer gebraucht. Wer kommen darf und wie die Einreise trotz Reisestops funktioniert, dazu hat der Deutsche Bauernverband eine hilfreiche Handreichung…