Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Stephan Weil, Svenja Schulze und Julia Klöckner zum tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Ich bin Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass auch sie den…
So startet 2021 gut – „90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen ab dem 01.01.21 keinen Solidaritätszuschlag mehr“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Denn: Ursprünglich sollte der Soli nur befristet für ein Jahr erhoben werden, um die Mehrbelastungen aus dem…
600 Euro – das ist der Betrag, den nebenberufliche Übungsleiter oder Pfleger künftig mehr über die sogenannte Übungsleiterpauschale steuerfrei als Aufwandsentschädigung erhalten dürfen. „Damit erkennen wir die Leistungen von zum Beispiel ehrenamtlichen Betreuern oder Fußballtrainern von Jugendmannschaften noch stärker an“,…
„Nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben wir endlich die wichtige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erleichtert. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Schreiben aus der Region zu dieser Novelle erreicht. Die Themen dabei waren vor…
Jahressteuergesetz – „Was zunächst wenig charmant klingt, bringt viele wichtige Verbesserungen“, weiß die SPD Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Da wäre zum einen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen schon vor der eigentlichen Investition durchführen zu können:…
Jetzt ist klar: auch Bäckereien und Konditoreien können Novemberhilfen für Ausfälle im Café-Betrieb über die Novemberhilfen geltend machen. „Die betroffenen Bäckereien sind hier vergleichbar mit Restaurants, die ebenso schließen müssen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Die Novemberhilfen des Bundes können…
In dieser Woche waren zentrale Themen im Plenum die Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe, einheitliche Qualitätsstandards von Wein, sowie das künftige Verbot von Plastiktüten. Zudem hielt ich eine Rede zum Wildtierhandel und zur Wildtierhaltung, die ihr hier ansehen könnt:…
Das Pestruper Gräberfeld und die Kleinenkneter Steine – „Das sind wichtige und schöne Megalithanlangen aus der Jungsteinzeit“, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Um diese Merkmale stärker hervorzuheben, kann die Stadt Wildeshausen mit einem Zuschuss in Höhe von über 500.000…
75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem November 2019 – das sind die Novemberhilfen, die ab heute, dem 25.11., online unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden können“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Wichtig ist: Sollte das Unternehmen im November 2019…
In dieser Woche waren zentrale Themen insbesondere die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die digitale Rentenübersicht, das Ganztagsfinanzierungsgesetz, sowie das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die Kurzarbeit geregelt wird. Auch zum Schlachtgesetz und zum Tierschutz gibt es Neuigkeiten. Zu guter Letzt noch ein treffendes…
Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner veröffentlichten Entwurfs einer Verordnung zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Das Zurschaustellen von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären an wechselnden Orten…
Novemberhilfen und Neustart-Förderung – „Das sind weitere Instrumente, die wir einsetzen, damit wir Unternehmen und Beschäftigung sichern“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete über die Maßnahmen der Bundesregierung. Auch soll die Überbrückungshilfe, die Zuschüsse an Unternehmen vergibt, die nicht zurückbezahlt werden müssen,…
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat über die Programme ERP-Gründerkredit, den KfW-Schnellkredit und den KfW-Unternehmerkredit bisher insgesamt über 47,4 Millionen Euro für Unternehmen im Landkreis Oldenburg zur Verfügung gestellt. „Damit leistet die KfW einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie“, erläutert…
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat über die Programme ERP-Gründerkredit, den KfW-Schnellkredit und den KfW-Unternehmerkredit bisher insgesamt über 19 Millionen Euro für Unternehmen in der Wesermarsch zur Verfügung gestellt. „Damit leistet die KfW einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der…
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat über die Programme ERP-Gründerkredit, den KfW-Schnellkredit und den KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittelständische Unternehmen bisher insgesamt über 10,7 Millionen Euro für Delmenhorster Unternehmen zur Verfügung gestellt. „Damit leistet die KfW einen wichtigen Beitrag…
„Das momentan sehr dynamische Infektionsgeschehen verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern viel ab. Kurzarbeit, das Einschränken von sozialen Kontakten und die Ungewissheit sind große Herausforderungen”, weiß die SPD- Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die sich dennoch kämpferisch zeigt: “Wir packen das gemeinsam.”…
Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission…
„Noch bis zum 30. November haben Interessierte die Möglichkeit, Ihr Radwegenetz vor Ort zu bewerten“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die auf eine große Beteiligung hofft: „Die Umfrage des ADFC zeigt uns, wie groß der Handlungsbedarf vor Ort ist. Deswegen…
Wie komme ich eigentlich von A nach B und das möglichst klimafreundlich? – „Diese Frage wird immer wichtiger“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und kündigt an: „Jetzt kommen wir endlich voran.“ Denn die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat ihren…
In dieser Woche war der Investitionshaushalt 2021 das zentrale Thema. Zudem fand die Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol statt, in der ich gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius Gremiumsvorsitzende war. Nicht zuletzt ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 03.