Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost 01/2020

Der Jahresbeginn 2020 startete gleich mit einer Klausurtagung der Fraktion und einer ersten Plenarwoche in Berlin. Hierbei hat die gewonnene Energie aus den Weihnachtsferien dazu beizutragen gut im neuen Jahr zu landen, denn es warteten eine Reihe von Themen und…

Mittagspost Wahlkreis 07/2019

Drei Tage Mali mit vollem Programm liegen hinter mir. Es lässt sich feststellen, dass die Sicherheitslage in Mali weiterhin sehr unbeständig ist. Die UN-Mission will dies ändern! Die Ausbildungsprojekte von Bundespolizei und Landespolizeien tragen ihren Teil dazu bei. Weitere Informationen…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Polizei begeistert Massen

Am Sonntag hat die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zum Tag der offenen Tür eingeladen. Verbunden hatte die Inspektion dies mit dem landesweiten Verkehrssicherheitstag. Auch die hiesigen Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag wurden eingeladen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den…

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Mittagspost 19/2018

Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, Rentenpakt und vieles mehr stand auf der Tagesordnung von Susanne Mittag in Berlin. Darüber hinaus hat Susanne Mittag im Plenum über die betäubungslose Ferkelkastration gesprochen. Das und vieles mehr gibt es in der aktuellen Mittagspost! Mittagspost…

Offener Brief: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

14. März 2013 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unser neuer Innenminister Boris Pistorius löst sein Wahlversprechen ein und macht den Weg frei für eine Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Demnach ist es den Kommunen in Zukunft freigestellt, ob sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Wertgutscheinen oder Bargeld gewähren.

Zukunftsdialog: Strategien gegen Rechtsextremismus

Sebastian Edathy (re.) und Holger Ortel Auch der Juso-Vorsitzende Hasan Bicerik meldete sich zu Wort. Die Bundestagsabgeordneten Holger Ortel und Sebastian Edathy luden zur Veranstaltung in das Hotel Thomsen ein. Sebastian Edathy berichtete über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses…