Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Mittagspost 19/2018

Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, Rentenpakt und vieles mehr stand auf der Tagesordnung von Susanne Mittag in Berlin. Darüber hinaus hat Susanne Mittag im Plenum über die betäubungslose Ferkelkastration gesprochen. Das und vieles mehr gibt es in der aktuellen Mittagspost! Mittagspost…

Offener Brief: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

14. März 2013 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unser neuer Innenminister Boris Pistorius löst sein Wahlversprechen ein und macht den Weg frei für eine Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Demnach ist es den Kommunen in Zukunft freigestellt, ob sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Wertgutscheinen oder Bargeld gewähren.

Zukunftsdialog: Strategien gegen Rechtsextremismus

Sebastian Edathy (re.) und Holger Ortel Auch der Juso-Vorsitzende Hasan Bicerik meldete sich zu Wort. Die Bundestagsabgeordneten Holger Ortel und Sebastian Edathy luden zur Veranstaltung in das Hotel Thomsen ein. Sebastian Edathy berichtete über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses…