Übersicht

Niedersachsen

Rechtsschutzfonds: Bund und Land Niedersachsen sorgen für besseren Schutz von Einsatzkräften

Immer häufiger werden Menschen im Einsatz für andere Menschen angegriffen. Gewalt oder Beleidigungen stehen für Einsatzkräfte auf der Tagesordnung. Damit betroffene Ehrenamtliche oder Hauptamtliche vor Gericht die nötige Unterstützung erfahren, soll nun ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden. Die Bundestagsabgeordnete…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Jusos zum Streik am Maxe

Die Jusos Delmenhorst solidarisieren sich mit den Schülern des Max-Planck Gymnasiums. Sie unterstützen die landesweite Protestaktion des Landesschülerrats und begrüßen dabei die friedliche und ruhige Protestform. Jegliche diesbezügliche Drohungen lehnen die Jusos entschieden ab und fordern stattdessen eine offene, tolerante Gesprächskultur.

Jusos Delmenhorst kritisieren Streichung von Klassenfahrten

Die Jusos Delmenhorst sind empört über das Verhalten der Gymnasiallehrer in Delmenhorst. Beim Max-Planck Gymnasium und beim Gymnasium an der Willmsstraße werden die Klassenfahrten gestrichen. Seit 2014 arbeiten GymnasiallehrerInnen in Niedersachsen eine Stunde mehr in der Woche. Damit werden 80 Millionen Euro im Landeshaushalt gespart, mit denen man in den Ausbau von Krippen und Ganztagsschulen sowie im Bereich Inklusion in Schulen investieren wird.

EU-Schulobstprogramm in Delmenhorst

Die Jusos Delmenhorst begrüßen es sehr, dass sich die Delmenhorster Grundschulen an dem Schulobstprogramm der EU beteiligen. Kindern und Jugendlichen soll mit dem Schulobstprogramm gezeigt werden, wie schmackhaft Obst und auch Gemüse sind. Die Schulen erhalten kostenlos das Obst und Gemüse. Die EU stockte die finanzielle Förderung des Programms von 90 auf 150 Millionen auf und senkte den Eigenanteil der Länder von 50 auf 25 %. Niedersachsens Anteil betrage dann nur maximal vier Millionen Euro.

Offener Brief: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

14. März 2013 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unser neuer Innenminister Boris Pistorius löst sein Wahlversprechen ein und macht den Weg frei für eine Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Demnach ist es den Kommunen in Zukunft freigestellt, ob sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Wertgutscheinen oder Bargeld gewähren.

Sitzenbleiben abschaffen

Die neue Landesregierung hat mit dem Vorschlag, Sitzenbleiben abschaffen zu wollen, nach Ansicht der Jusos in Delmenhorst einen guten und vor allem, um es mit den Worten von Frauke Heiligenstadt zu sagen, „perspektivischen“ Vorschlag in der Bildungspolitik gemacht.

Herr Axel Konrad sollte in sich gehen

Für den DK-Fragebogen beantwortete der parteilose Landtagskandidat Axel Konrad, der auf der Wahlliste der FDP steht, die Fragen des Delmenhorster Kreisblatts. Auf die Frage „Jeder schimpft auf das Bildungssystem. Sie auch?“ antwortete er: „Nein! Das aktuelle Bildungssystem in Niedersachsen schafft es, dass jedes Kind die besten Chancen auf eine gute Bildung erhält…“! Herr Axel Konrad sollte in sich gehen und noch einmal darüber nachdenken, wie unser Bildungssystem ist!