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Dezember 2018

8. Dezember 2018 um 13:00 bis 17:00

#noNPOG Demo

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung“. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass…

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Januar 2019

Februar 2019

März 2019

April 2019

Mai 2019

Juni 2019

29. Juni bis 30. Juni

Juso Landeskonferenz 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, der Vorstand der Jusos Niedersachsen hat gemäß § 4, Absatz 1 seiner Arbeitsrichtlinie fristgerecht die ordentlichen Landeskonferenz 2019, am Wochenende des 29. und 30. Juni 2019 (Beginn 11:00 Uhr) in der Gesamtschule Schinkel (Osnabrück) einberufen. Die Veranstaltung ist parteiöffentlich, wir bitten darum, dass Gäste sich hier anmelden.  Für Gäste können keine Übernachtungsplätze oder Verpflegung bereitgestellt werden. Fahrkosten können ebenfalls nicht übernommen werden. Das Antragsbuch findet ihr hier.

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